AGB
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Allgemeine Geschäftsbedingungen
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR GEWERBLICHE KUNDEN Für Geschäfte zwischen der LSC GmbH und dem Kunden gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Andere, entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen erkennt die LSC GmbH nicht an und widerspricht ihnen hiermit ausdrücklich. Entgegenstehende Einkaufs- oder Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur gültig, wenn die LSC GmbH ausdrücklich und schriftlich zustimmt. 1. Angebote Die Produktdarstellungen dienen zur Information für den Kunden. Auf schriftlicher Anfrage erhält der Kunde ein verbindliches, schriftliches Angebot zum Produkt. 2. Kauf Der Kaufvertrag kommt mit dem schriftlichen Auftrag des Kunden zustande. 3. Preisstellung Der Kunde erhält eine Rechnung mit ausgewiesener Umsatzsteuer. 4. Zahlungen Zahlungen erfolgen auf Rechnung mit Anzahlung. Der Rechnungsbetrag soll dann innerhalb von 10 Tagen auf unserem Konto eingehen. Vom Kunden vorgenommene Abzüge werden nachgefordert. 5. Lieferzeit Die jeweilige Lieferzeit geht aus den Angebotstexten hervor. Sofern nicht alle bestellten Produkte gleichzeitig geliefert werden können, sind wir berechtigt auf unsere Kosten Teillieferungen durchzuführen, sofern es für den Kunden zumutbar ist. Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - wie z. B. Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche Maßnahmen, Ausbleiben, Verzögerungen von Lieferanten unserer Vorlieferanten - haben wir auch bei fest vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung angemessen hinauszuschieben, ohne dass der Partner hieraus Schadensersatzansprüche herleiten kann. Treten die vorgenannten Hindernisse beim Partner ein, so gelten die gleichen Rechtsfolgen auch für die Abnahmeverpflichtung. Über eventuelle Verzögerungen wird der Kunde rechtzeitig informiert 6. Versand und Versandkosten Die angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich der aktuellen Versandkosten wenn nicht anders im Angebot erwähnt wurde. Der Versand erfolgt auf Kosten und Gefahr des Abnehmers. Der Versand erfolgt gemäß angegebener Lieferzeit nach Zahlungseingang. 7. Gefahrenübergang Die Gefahr geht auf den Besteller über, wenn der Liefergegenstand unser Haus verlassen hat und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder LSC noch andere Leistungen z.B. die Versandkosten oder Anlieferung und Installation übernommen hat. Verzögert sich der Versand aus Gründen die LSC nicht zu vertreten hat, geht die Gefahr vom Tage der Meldung der Versandbereitschaft auf den Besteller über. 8. Eigentumsvorbehalt Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Geschäftspartner vor. Der Geschäftspartner ist berechtigt, diese Waren im ordentlichen Geschäftsgang zu veräußern, solange er seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit uns rechtzeitig nachkommt. Er ist jedoch verpflichtet, die Vorbehaltsware weder zu verpfänden noch zur Sicherheit zu übereignen. Er ist verpflichtet, unsere Rechte beim kreditierten Weiterverkauf der Vorbehaltsware zu sichern. Alle Forderungen und Rechte aus dem Verkauf von Waren, an denen uns Eigentumsrechte zustehen, tritt der Partner schon jetzt zur Sicherung an uns ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Eine etwaige Be- oder Verarbeitung bzw. Umbildung der Vorbehaltsware nimmt der Partner stets für uns vor. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, nicht uns gehörenden Gegenständen verarbeitet oder untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen vereinbarten oder vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung oder Vermischung. Werden unsere Waren mit anderen beweglichen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist die andere Sache als Hauptsache anzusehen, so überträgt der Partner uns anteilmäßig Miteigentum, soweit die Hauptsache ihm gehört. Der Partner verwahrt das Eigentum oder Miteigentum für uns. Für die durch Verarbeitung oder Verbindung bzw. Vermischung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die Vorbehaltsware. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware, in die uns abgetretene Forderungen oder in sonstige Sicherheiten hat der Geschäftspartner uns unverzüglich, unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen, zu unterrichten. Dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art. 9. Mängel- und Gewährleistungsansprüche Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Kunde nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung verpflichtet sich LSC, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen. In diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. 10. Gesamthaftung Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in Nr. 9 vorgesehen, ist „ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs“ ausgeschlossen. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. 11. Konstruktionsänderungen Wir behalten uns das Recht vor, zukünftig Konstruktionsänderungen an Produkten vorzunehmen. Wir sind jedoch nicht verpflichtet, derartige Änderungen auch an bereits ausgelieferten Produkten vorzunehmen. 12. Erfüllungsort und Gerichtsstand Für die Geschäftsbeziehung und die gesamten Rechtbeziehungen zwischen LSC und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN- Kaufrechts (CISG). Soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist unser Geschäftssitz ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar ergebenden Streitigkeiten. Widerrufsbelehrung 1. Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. 2. Anschrift Der Widerruf ist zu richten an: LSC GmbH, Richard Windheuser, Rubinstrasse 1 56566 Neuwied 3. Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Lieferungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr, ordnungsgemäß verpackt, zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.